Satire trifft Europaparlament: Endlich den Stecker ziehen

Der Jungpolitiker Martin Sonneborn ist als Abgeordneter für Die PARTEI ins Europaparlament eingezogen. Den anderen Abgeordneten und den Kommissaren stehen unruhige Zeiten ins Haus. Dies gilt auch für das Internet, wenn sich Sonneborns Ideen durchsetzen.
iRights.info: Herr Sonneborn, Sie wurden vor ein paar Monaten ins Europäische Parlament gewählt. Sie sind bekannt dafür, dass Sie intimer Kenner der Digitalisierung sind. Wie ist denn Ihre digitale Strategie für Europa? 

Martin Sonneborn: Jedenfalls aktueller als die des EU-Digitalkommissars Günther Oettinger, der sich das Internet von seinem Sohn erklären lässt. Ich habe mal nachgerechnet. Oettinger ist 60. Das ist sein letzter Job vor der Pensionierung. Sein Sohn wird um die 40 sein. Ich finde, man müsste jemanden zum Digitalkommissar machen, der sich das Internet von seinem Enkel erklären lässt. Die 13-Jährigen sind natürlich wesentlich fitter als die 40-Jährigen in diesem Land. Das ist meine Einstellung. Ich bin digital weiter als Oettinger und könnte insofern auch gerne das Amt des Digitalkommissars übernehmen.

iRights.info: Sie sind ja bereits in einem intensiven Dialog mit Herrn Oettinger. Gibt es gemeinsame Planungen für die Legislaturperiode? 

Martin Sonneborn: Ich glaube nicht. Ich glaube, wir gehen uns weitgehend aus dem Weg.

iRights.info: Aber sollte man nicht zusammenführen, was eigentlich zusammen gehört?

Martin Sonneborn: Ich habe das Gefühl, dass Oettinger Spaß versteht. Das hat man in seiner Filbinger-Rede gesehen [Anm. der Redaktion: Oettinger hat in einer Rede den verstorbenen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger, der 1978 zurücktreten musste, verteidigt und gesagt, „er wäre kein Nazi“. Filbinger hatte als Marinerichter während der NS-Zeit mehrere Todesurteile gefällt.]. Wenn es um ihn selbst geht, scheint er andererseits wenig Spaß zu verstehen. Seine Mimik, als ich ihm im EU-Parlament Fragen gestellt habe, wirkte nicht so, als ob wir Freunde werden.

iRights.info: Aber er hat sich ja immerhin bemüht, alles ordentlich zu beantworten?

Martin Sonneborn: Nein, das stimmt nicht. Ich habe einige Fragen gestellt, die er nicht beantwortet hat. Zum Beispiel, wie er verhindern möchte, dass die Tatsache, dass seine Freundin auf dem Gelände von Stuttgart 21 ein Einkaufszentrum errichten will, im Netz aus Versehen gelöscht wird. Und auch sein Satz vor einer Tübinger Studentenverbindung: „Das Blöde ist, es gibt keinen Krieg mehr.“ Das wurde weder von ihm noch von den Medien aufgegriffen.

iRights.info: Stellvertretend können wir Herrn Oettinger im Nachhinein noch mal fragen. Vielleicht antwortet er ja. 

Martin Sonneborn: Ja, sehr gern. Das Blöde bei diesen Anhörungen ist, dass sie mehr Showcharakter haben. Man hat 60 Sekunden Zeit, eine Frage zu formulieren. Dann hat der Kommissar die Pflicht, bis zu zwei Minuten darauf zu antworten. Aber es gibt absolut keine Möglichkeit, auf eine ausweichende Antwort noch mal zu reagieren. Der Kommissar hat das letzte Wort.

iRights.info: Wenn man sich jetzt die Digitalisierung des Parlaments anschaut, gibt es da irgendetwas zu verbessern aus Ihrer Sicht? Muss das Europäische Parlament digitaler werden? 

Martin Sonneborn: Ich kann das nicht so einschätzen, weil ich zurzeit noch sehr wenig im Parlament bin. Ich habe letzte Woche nur 120 Sekunden gearbeitet – bei den Anhörungen der Kommissare. Was mir auffällt, ist, dass viele Abgeordnete so ein digitales Gerät in der Hosentasche haben, mit dem sie sich dann von ihren Assistenten fotografieren lassen, wenn im Plenum Mittagspause ist. Die Digitalisierung bei den einzelnen Mitgliedern ist also relativ weit fortgeschritten, vielleicht sogar abgeschlossen.

iRights.info: Wie ist denn Ihr persönlicher Umgang mit dem Internet? Nutzen Sie das viel?

Martin Sonneborn: Also, ich nutze natürlich digitale Geräte, wenn ich zum Beispiel in der Mittagspause des Plenums herumlaufe und fotografiere, was Udo Voigt von der NPD sich für Notizen gemacht hat. Das Internet selbst nutze ich im Plenum fast nie. Also, nur wirklich mal, um zu gucken, wer der Mann neben mir ist und dann überrascht feststelle, dass er vom Front National ist. Er hat mir die Tage noch erklärt, dass er politisch links eingestellt ist, aber bei den Kommunalwahlen für den Front National angetreten ist. Oder um zu kontrollieren, ob Marine Le Pen, die zwei Meter links vor mir sitzt, wirklich Marine Le Pen ist. Da ist es natürlich nützlich, dass man mal kurz im Netz nachschauen kann, ob diese Nase wirklich arisch ist.

iRights.info: Wenn Sie auf’s Netz schauen, gibt es etwas, das Sie schon immer gestört hat, wo Sie sagen, das müsste man jetzt mal in einer europäischen Gesetzesinitiative aufgreifen und endgültig verbieten? 

Martin Sonneborn: Ja. Das komplette Internet würde ich verbieten.

iRights.info: Das wäre konsequent. Warum?

Martin Sonneborn: Es hat zu einer Beschleunigung unseres Lebens beigetragen, die der geistigen Gesundheit nicht förderlich ist. Wenn ich sehe, dass selbst die Titanic an Lesern verliert – die bisher das einzige seriöse Printmedium war, das in den vergangen Jahren keine Einbrüche in den Verkaufszahlen hatte –, dann finde ich das hochgradig bedenklich. Deswegen mein Vorstoß, die 390 Millionen Euro, die sich das öffentlich-rechtliche System durch die Haushaltsabgabe ergaunert hat, umzuwidmen und in Printmedien zu leiten. Also, das Aufwerten von Internet to go in haptisch etwas anderer Form, nämlich der Zeitung, die man mit ins Café nehmen und lesen kann.

iRights.info: Das wäre dann eine Art Seniorenabgabe? 

Martin Sonneborn: Für Sie ist das eine Art Seniorenabgabe. Für mich geht das an Leute, die ähnliche Geburtsjahrgänge haben wie ich. Aber das ist eine alte Debatte und da habe ich nicht viel Neues beizutragen. Ich glaube, dass das Kulturgut Zeitung schützenswert ist und dass das Internet diesem Gut das Wasser abgräbt. Deswegen bin ich dafür, den Stecker zu ziehen, und werde mich auch stark machen mit allem, was ich im Europäischen Parlament an Einsatz bringen kann.

iRights.info: Das hieße, von der Partei „Die PARTEI“ gibt es die erste Gesetzesinitiative zur Abschaffung des Internets? 

Martin Sonneborn: Das Problem ist, dass ich im EU-Parlament absolut keine Möglichkeiten habe, irgendwas zu bewirken. Ich kann keine Gesetzesinitiative starten. Die können nur von der Kommission ausgehen. Ich bin eigentlich Stimmvieh. Es sind staatsduma-ähnliche Verhältnisse, die man im Europaparlament hat. Es ist wie die Volkskammer in der DDR. Die großen fraktionsübergreifenden Zusammenschlüsse von konservativ bis zu den sozialdemokratisch angehauchten Parteien sprechen sich ab. Da wird dann alles abgenickt. Oder die Kommission formuliert es und die großen Parteien nicken das dann ab.

iRights.info: Wo sehen Sie denn Ihren Bündnispartner im Parlament? Ist das die EVP – die Europäische Volkspartei? 

Martin Sonneborn: Nein. Ich habe festgestellt, dass wir als Die PARTEI, weil wir humanistische Ansichten haben, bisher eher Berührungspunkte mit Linken und Grünen hatten. Aber ich habe gerade in einer Zeitung gelesen, dass ein Sozialdemokrat sagte, in seiner Partei gäbe es ein paar Leute, die es sympathisch finden, was ich da mache. Ich vermute, dass außerhalb der EVP die Sympathien größer sind.

iRights.info: Viele unserer Leser sind stark netzpolitisch interessiert und wollen dort natürlich ganz viel voran bringen. Was würden Sie denen raten? 

Martin Sonneborn: Ich glaube, dass Netzpolitik in den nächsten fünf Jahren keine Rolle spielen wird, weil Günther Oettinger dieses Gebiet geistig veröden wird. Ich würde raten, sich fünf Jahre mit einer Zeitung ins Kaffeehaus zurückzuziehen, alles mal zu reflektieren und sich dann wieder in die Netzpolitik zu stürzen, wenn es Sinn macht.

Das Interview führte Philipp Otto.