Am 1. August tritt das umstrittene „Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ in Kraft. Damit müssen Aggregatoren und Suchmaschinenanbieter für die Benutzung kleiner Textausschnitte Geld bezahlen. Google hat daraufhin für Google News eine „Opt-in“-Lösung eingeführt, die iRights.info wahrnehmen wird.
Mit dem Inkrafttreten wird iRights.info voraussichtlich auch als „Presseverlag“ klassifiziert. Das Gesetz zielt darauf ab, dass alle „Presseverlage“ mit Suchmaschinenanbietern und Aggregatoren Lizenzen abschließen müssen, wenn diese in den entsprechenden Angeboten weiter gefunden werden sollen. Als einer der ersten potentiellen Adressaten hat nun das Unternehmen Google reagiert und für sein Angebot „Google News“ eine Opt-In-Lösung vorgestellt. Alle Presseverlage, die ab dem 1. August weiter bei Google News auffindbar sein sollen, können vorab verbindlich erklären, dass sie dies auch wollen. Alle anderen fliegen konsequenterweise aus dem Index.
Für die Redaktion von iRights.info steht fest: Wir wollen weiter gefunden werden, und freuen uns über die kostenlosen Hinweise durch Google. Für uns steht weiter fest: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist eine der größten ordnungspolitischen Schnapsideen aus den letzten Jahren und muss bar jeder Kenntnis digitaler Ökonomie zustande gekommen sein.
Kritiker des neuen Gesetzes haben schon seit Beginn der Diskussion davor gewarnt, dass der Haupteffekt des Leistungsschutzrechts Rechtsunsicherheit sein wird – und das bewahrheitet sich jetzt. Es ist völlig ungeklärt, ob beispielsweise Google überhaupt in den Anwendungsspielraum des Gesetzes kommt oder die Textausschnitte – die sogenannten „Snippets“ – nicht schon vom geltenden Recht umfasst sind. Trotzdem müssen sich nun alle Anbieter überlegen, wie sie mit den Rechtsunsicherheiten umgehen. Dies gilt gerade auch für die Presseverlage. Sie müssen aufpassen, dass sie sich nicht einen wesentlichen Anteil ihrer Sichtbarkeit durch politischen Starrsinn abschneiden. Zeit Online hat den Streit um das Leistungsschutzrecht zusammengefasst.
Wie die neue Regelung von Google im Detail aussieht, kann in diesem Google-Blogpost nachgelesen werden.
Mehr Info:
Google beugt sich der deutschen Bürokratie